Satzung

Satzung und Entgeltordnung der Offenen Ganztagsschule

In der zur Zeit gültigen Fassung

Aufgrund des §4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der zur Zeit gültigen Fassung in Verbindung mit §5 Abs. 6 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit in der zur Zeit gültigen Fassung und der §§1 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein in der zur Zeit gültigen Fassung wird nach Beschlussfassung durch die Schulverbandsversammlung am 12.06.2014 die folgende Änderungssatzung erlassen:

§ 1 Trägerschaft und Zielgruppe

(1) Der Schulverband Bungsberg betreibt im Rahmen seiner finanziellen und organisatorischen Möglichkeiten die „Anerkannte Offene Ganztagsschule“ in der Friedrich-Hiller-Schule in Schönwalde in Ergänzung zum planmäßigen Unterricht.

(2) Die Anerkannte Offene Ganztagsschule wird grundsätzlich für Schüler und Schülerinnen der Friedrich-Hiller-Schule eingerichtet.

§ 2 Verwaltung der Offenen Ganztagsschule

(1) Die Verwaltung der Offenen Ganztagsschule wird wahrgenommen durch die hierfür angestellte, pädagogische Fachkraft des Schulverbandes Bungsberg. Sie ist verantwortlich für die betrieblichen und organisatorischen Angelegenheiten der Offenen Ganztagsschule. Dabei arbeitet sie eng mit der Schulleitung zusammen. Dienstvorgesetzte/Dienstvorgesetzter ist die Schulverbandsvorsteherin/der Schulverbandsvorsteher.

(2) Die Bestimmungen des schleswig-holsteinischen Schulgesetzes in der jeweils geltenden Fassung bleiben von den Bestimmungen dieser Satzung unberührt.

§ 3 Anmeldeverfahren

(1) Die Anmeldung einer Schülerin/eines Schülers erfolgt schriftlich durch Abgabe der von den erziehungsberechtigten Personen unterschriebenen Anmeldung im Büro der Offenen Ganztagsschule, im Sekretariat der Schule oder  in der Verwaltung des Amtes Ostholstein-Mitte. Die Teilnahme des betreffenden Kindes ist nach Abgabe der Anmeldung bindend für die Dauer eines Schuljahres und kann mit einer Frist von 3 Monaten beim Schulträger schriftlich gekündigt werden.

(2) An- und Abmeldungen durch die Erziehungsberechtigten sind mit einer Frist von vier Wochen zum 01.eines Monats aus wichtigem Grund möglich. Als wichtiger Grund gelten insbesondere die Änderung der Personensorge für das Kind und der Wechsel des Wohnortes bzw. der Schule. Anmeldungen für das Ferienangebot werden gesondert geregelt.

(3) Die Anmeldung für die Schülerin/den Schüler für die Offene Ganztagsschule hat bis zum 30.April vor Beginn des jeweiligen neuen Schuljahres zu erfolgen. Die Anmeldung für die Ferienbetreuung eines beginnenden Jahres hat bis zum 31.Januar zu erfolgen und ist verbindlich bis zum Ende der Winterferien des auslaufenden Jahres/des neuen Jahres.

§ 4 Betreuungszeiten und Aufsichtspflicht

(1) Der Schulverband gewährleistet grundsätzlich eine Betreuung der Schüler und Schülerinnen an den Schultagen von Montag bis Donnerstag von 12.00 – 16.00 Uhr und freitags von 12.00 – 14.00 Uhr. Bei einem entsprechenden Bedarf (Mindestteilnehmerzahl 4 Kinder) können die angegebenen Zeiten nach Absprache verlängert werden.

(2) Bei einem entsprechenden Bedarf (Mindestteilnehmerzahl 4 Kinder ) wird eine Betreuung wochenweise in den Ferien von 7.30 Uhr bis 14.00 Uhr sowie beweglichen Ferientagen und Brückentagen angeboten. Das Betreuungsangebot wird zeitlich gemeinsam mit den Kindergärten der schulverbandsangehörigen Gemeinden aufeinander abgestimmt. Das Betreuungsangebot erstreckt sich in den Sommerferien auf drei Betreibswochen, sowie in den Herbst- und Osterferien auf je eine Betriebswoche. Das Angebot in den Weihnachtsferien richtet sich nach dem Bedarf.

(3)Das Betreuungsangebot wird durch mindestens eine Aufsichtsperson geleitet. Die Aufsichtspflicht ist begrenzt auf die unter §4 Abs.(1) und (2) angegebenen Betreuungszeiten.

(4) Sollen Kinder ihren Nachhauseweg nach Ende der Offenen Ganztagsschule allein und zu Fuß antreten, bedarf dies einer einmaligen Bescheinigung durch die Erziehungsberechtigten.

(5) Werden die Kinder nicht von den erziehungsberechtigten Personen (Eltern/Pflegeeltern) von der Anerkannten Offenen Ganztagsschule abgeholt sondern von anderen Personen, müssen die Erziehungsberechtigten dem Aufsichtspersonal entsprechende Informationen zukommen lassen.

(6) Für die Durchführung der Anerkannten Offenen Ganztagsschule strebt der Schulverband Bungsberg eine Zusammenarbeit mit Kooperationspartern an, die für die Leitung der Kurse Übungsleiter als Aufsichtspersonen stellen.

§ 5 Rechtsanspruch

(1) Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme eines Kindes zur Betreuung am Nachmittag oder in den Ferien besteht nicht.

(2) Der Schulverband Bungsberg als Träger der Anerkannten Offenen Ganztagsschule behält es sich vor, die Aufnahme eines Kindes unter bestimmten Voraussetzungen abzulehnen.

(3)Der Schulverband Bungsberg behält es sich vor, ein Kind aufgrund besonderer Vorkommnisse oder eines bestimmten, für die Allgemeinheit nicht tragbaren Verhaltens von der Nachmittagsbetreuung auszuschließen. Hierzu gehören z. B. wiederholte Regelverstöße.

(4) Der Schulverband Bungsberg behält es sich vor, ein Kind vom Betreuungsangebot auszuschließen, wenn die Erziehungsberechtigten ihre Pflicht zur Zahlung des entsprechenden Entgeltes nicht nachkommen.

(5)Der Schulverband Bungsberg behält es sich vor, ein Kind vom Betreuungsangebot auszuschließen, wenn es mehr als 3 Tage unentschuldigt fehlt.

(6)Der Schulverband Bungsberg behält es sich vor, ein Kind vom Betreuungsangebot auszuschließen, wenn Angaben, die zur Aufnahme führten oder zur Festlegung der entsprechenden Entgelte gem. §7 gemacht wurden, unrichtig sind.

(7)Der Ausschluss eines Kindes aufgrund der Ziffern (1) bis (6) kann zeitlich unbefristet erfolgen.

(8)Muss die Anerkannte Offenen Ganztagsschule aufgrund unvermeidbarer und zwingender Gründe geschlossen werden, besteht kein Anspruch auf anderweitige Betreuung der angemeldeten Schülerinnen und Schüler.

§ 6 Haftung

(1) Wenn und soweit Sach- und Personenschäden, die anlässlich der Benutzung der Anerkannten Offenen Ganztagsschule entstehen, nicht über bestehende Versicherungen, insbesondere der Unfallkasse Nord und dem Kommunalen Schadenausgleich, ausgeglichen werden, können der Schulverband bzw. seine Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz haftbar gemacht werden. Die Haftungsbegrenzung in diesem Umfang erfasst jede Art von Schadensanspruch, insbesondere auch Ansprüche aus der Verletzung der Amtspflicht.

(2) Die zum Betreuungsangebot angemeldeten Kinder sind vor Beginn der Betreuung von ihren Erziehungsberechtigten darüber aufzuklären, das den Anweisungen der Aufsichtspersonen Folge zu leisten ist.

(3)Die Erziehungsberechtigten sind bei der Abgabe der schriftlichen Anmeldung verpflichtet, dem Schulverband Bungsberg gegenüber Angaben über gesundheitliche oder psychische Einschränkungen ihres Kindes zu machen. Dies erfolgt durch das Ausfüllen des Formblattes auf der Rückseite der Anmeldung. Der Schulverband Bungsberg haftet nicht für Zwischenfälle/Folgeerscheinungen oder Unfälle, die sich aufgrund einer lückenhaften Information durch die Erziehungsberechtigten gegenüber dem Schulverband/seinen Erfüllungsgehilfen bezüglich von Einschränkungen/Handicaps/medizinischen Erfordernissen oder Krankheiten der Kinder ereignen.

§ 7 Benutzungsentgelte

(1)Für die Betreuung in der Anerkannten Offenen Ganztagsschule sind Benutzungsentgelte zu entrichten. Sie dienen zur teilweisen Deckung der laufenden Betriebs- und Personalkosten.

(2)Der Schulverband Bungsberg behält es sich vor, die Benutzungsentgelte der Kostenentwicklung anzupassen. Dies kann auch im laufenden Schuljahr geschehen.

(3)Die Höhe der Entgelte wird in einer Entgeltordnung festgelegt, die Bestandteil dieser Satzung ist.

(4)Die Entgelte werden zum 20.Tag eines Folgemonats für den vorausgegangenen Monat per Lastschriftverfahren durch das Amt Ostholstein-Mitte für den Schulverband eingezogen.

(5)Entgelte, die nach mehr als einem Monat nicht beglichen wurden, werden nach erfolgter Mahnung unverzüglich per Zwangsvollstreckungsverfahren für den Schulverband Bungsberg eingetrieben. Die Kosten hierfür hat der Zahlungspflichtige zu entrichten.

(6)Die Betreuung von Schülerinnen/Schülern vor dem Unterricht ist kostenfrei.

(7)Bei unvermeidbaren Notfällen, wie Krankheit eines anderen Kindes, Ausfall der sonstigen Betreuungsperson, nicht verschiebbaren Terminen u.ä. können Schülerinnen/Schüler der Friedrich-Hiller-Schule kurzfristig und derzeit kostenfrei aufgenommen werden und das für insgesamt 5 Schultage im laufenden Schuljahr.

§ 8 Datenverarbeitung

Der Schulverband Bungsberg ist berechtigt, die für die Benutzung der Anerkannten Offenen Ganztagsschule in Schönwalde erforderlichen personenbezogenen Daten der Schüler/innen und/oder der Erziehungsberechtigten gem. §§ 13 und 14 des Landesdatenschutzgesetz zu erheben, zu speichern und weiter zu bearbeiten.

§ 9 Versicherungsschutz

(1)Schüler/Schülerinnen, die für die Teilnahme an der Anerkannten Offenen Ganztagsschule angemeldet wurden, sind während den Betreuungszeiten und auf dem Nachhauseweg bei der Unfallkasse Schleswig-Holstein unfallversichert.

(2)In den Ferienzeiten sind die Kinder über die reguläre Krankenversicherung versichert.Für Folgekosten/Invaliditätskosten tritt der Kommunale Schadenausgleich Schleswig-Hostein ein. Dieser Versicherungsschutz während den Ferien bezieht auch Diebstahlschäden und Sachschäden mit ein.

(3)Einbezogen in die versicherungsrechtliche Regelung während den Ferienzeiten sind auch die Gastkinder aus den beiden Kindergärten in Schönwalde und Kasseedorf, die die Offene Ganztagsschule während der Schließzeiten der Kindergärten besuchen.

§ 10 Bescheinigungen

Nachweise über die Entrichtung von Entgelten, z. B. für die Vorlage beim Finanzamt, müssen mindestens vier Wochen im Voraus beim Schulverband beantragt werden.

§ 11 Inkrafttreten

Die 1.Änderungssatzung der Anerkannten Offenen Ganztagsschule Schönwalde tritt am 01.08.2014 in Kraft.

Schönwalde, 01.08.2014

L.S.                                      Schulverband Bungsberg

                                            Die Schulverbandsvorsteherin

                                            gez. Angela Hüttmann

Neufassung der Entgeltordung der Offenen Ganztagsschule (OGS) Schönwalde 

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der zur Zeit gültigen Fassung in Verbindung mit §5 Abs. 6 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit in der zur Zeit gültigen Fassung und der §§1 und 6 des Kommunalabgabegesetzes des Landes Schleswig-Holstein in der zur Zeit gültigen Fassung wird nach Beschlussfassung durch die Schulverbandsversammlung am 19.09.2016 die folgende 4. Änderungssatzung für  die Anerkannte Offene Ganztagsschule (OGS) in Schönwalde erlassen:

Aufgrund des §7 der Satzung des Schulverbandes Bungsberg für die Anerkannte Offene Ganztagsschule in Schönwalde werden folgende Elternentgelte pro Monat erhoben, das heißt über den Zeitraum vom 01.August des jeweils beginnenden Schuljahres bis zum 31.Juli des jeweils auslaufenden Schuljahres: 

Block 1          Monatsbeitrag Betreuung von 12.00 – 14.00 Uhr – 35,00 €

Block 2         Monatsbeitrag Betreuung von 12.00 – 16.00 Uhr – 50,00 €

Gästekarte/Teilnahme an den Angeboten v. 14.00 – 16.00 Uhr – 10,00 €

Mittagstisch/Kosten pro Mahlzeit                                                                      2,80 €

Ferienbetreuung:

10,00 € pro angefangene Woche für Kinder, die regulär zur Offenen Ganztagsschule angemeldet sind und regelmäßig teilnehmen

25,00 € pro angefangene Woche in allen Schulferien (Herbst-/Sommer-/Oster-/Weihnachtsferien) für Gastkinder (Kindergartenkinder oder Kinder, die ansonsten nicht die Offene Ganztagsschule besuchen)

Die Abmeldung von der Ferienbetreuung hat 4 Wochen vor Beginn der jeweiligen Ferienbetreuung zu erfolgen. Für den Fall, dass die Frist zur Abmeldung versäumt wird, wird der volle Beitrag fällig. Im Krankheitsfall ist eine Bescheinigung des behandelnden Arztes für den entsprechenden Zeitraum im Amt Ostholstein Mitte einzureichen. Das Entgelt wird dann nicht erhoben. 

Zuzahlung bei Nichteinhaltung der Abholzeiten: 

Werden Kinder nach den Schließzeiten (14.00 Uhr in den Ferien, 16.00 Uhr während den Schulzeiten) zu spät von der Offenen Ganztagsschule abgeholt, so wird ab dem 3.Mal im Monat ein Zusatzbeitrag in Höhe von 10,00 Euro für diesen Monat fällig.

Geschwisterermäßigung

Wenn alle Geschwisterkinder das Angebot der Offenen Ganztagsschule von 12.00 – 16.00 Uhr nutzen, ermäßigt sich der Beitrag ab dem 2.Geschwisterkind um 5,00 Euro/Monat.

Wenn alle Geschwisterkinder das Angebot der Offenen Ganztagsschule von 12.00 Uhr bis 16.00 Uhr nutzen, ermäßigt sich der Beitrag ab dem 2.Geschwisterkind um 5,00 €/Monat.

Härtefallregelung:

Eine Geschwisterermäßigung greift bei Eintreten eines Härtefalls nicht.

Grundsätzlich sind die Leistungen aus dem Bildungspaket „Bildungs- und Teilhabeleistungen des Bundes“ vorrangig in Anspruch zu nehmen.

Den Antrag dafür haben die Eltern/Personensorgeberechtigten zu stellen und sie entscheiden über den Einsatz der Leistungen aus der Bildungskarte.

Anspruch auf Ermäßigung:

Anspruch auf Ermäßigung haben Empfänger von Arbeitslosengeld II, Grundsicherungsleistungen und Sozialhilfe (Leistungen nach dem SGB XII), Wohngeld, Kindergeldzuschlag sowie Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz.

Hat ein Elternteil Anspruch auf BAföG oder haben Geschwisterkinder einen Anspruch auf Ermäßigung des Kindergartenbeitrages (gemäß Sozialstaffel vom Kreis Ostholstein), ist das  Schulkind/sind die Schulkinder ebenso förderfähig. Der Antrag auf Ermäßigung wird nicht rückwirkend gewährt. Die Ermäßigung wird vom Ersten des Monats an geleistet, in dem die Bildungskarte der Leitung der Offenen Ganztagsschule oder der Mitarbeiterin des Schulverbandes Bungsberg (Amtsgebäude) vorgelegt wird.

Mit der Antragstellung sind die erforderlichen Nachweise (in Kopie) der entsprechenden Behörden (Jobcenter, BAföG-Amt oder Kreis) einzureichen.

Ohne diese Belege und die Bildungskartennummer kann ein Antrag auf Ermäßigung nicht bearbeitet werden. Die Ermäßigung des Elternentgeltes für die OGS ist bis zum Ablauf der entsprechenden Leistungsbescheide gültig, danach ist der reguläre Elternbeitrag zu bezahlen. Bei fehlender Elternmitwirkung besteht kein Anspruch auf Vergünstigung der Entgelte.

Es wird ein Entgelt von den Eltern/Personensorgeberechtigten für

Block 1 in Höhe von 10,00 Euro

Block 2 in Höhe von 15,00 Euro erhoben.

Bei den Gästetickets und der Ferienbetreuung ermäßigen sich die Beiträge jeweils um 50%

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Ermäßigung.

Die Entgeltordnung der Offenen Ganztagsschule tritt einen Tag nach der Veröffentlichung der Satzung in Kraft.

Schönwalde, 22.09.2016

L.S.                                           Die Schulverbandsvorsteherin

                                                 gez. Angela Hüttmann

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